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Dresden: Blockadebündnis verhindert Aufmarsch von Rechtsextremen |
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Mittwoch, 17. Februar 2010 um 10:51 Uhr |
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von Monika Lazar, MdB
Tausende DemokratInnen setzten am 13. Februar 2010 ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus. Sie verhinderten einen geplanten Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa.
Die extrem Rechten wollten an diesem Jahrestag durch die Dresdner Neustadt marschieren. Sie versuchten, die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg als vermeintlichen „Bombenholocaust“ – losgelöst von dem durch Nazideutschland begonnenen Krieg – zu verklären. Gegen diese braune Geschichtsfälschung machte ein breites bundesweites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden erfolgreich mobil. Über 10.000 Menschen aus Dresden und dem ganzen Bundesgebiet beteiligten sich an Friedensgebeten, einer Menschenkette um die Altstadt und vor allem an friedlichen Blockaden. Entlang aller möglichen Aufmarschrouten der Nazis sammelten sich mehrere tausend Menschen – so viele, dass die Polizei diese Blockaden nicht räumen konnte, sondern den Nazis ihren Aufmarsch versagen musste. Die Sicherheit der Teilnehmenden hätte sie sonst nicht garantieren können, so eine Polizeisprecherin.
Mit dem neuen sächsischen Versammlungsgesetzes hatte der Nazi-Aufmarsch in Dresden nicht verhindert werden können. Das bündnisgrüne Konzept bewies sich im Gegensatz zum gescheiterten Versuch der juristischen Einschränkung von Grundrechten erneut als tragfähig: Im Kampf gegen Nazis dürfen wir uns nicht allein auf staatliche Repression verlassen. Verbote von rechtsextremen Parteien, Vereinen oder Aufmärschen sind kein Allheilmittel. Wir wollen mit grünen Rezepten ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts schaffen. Denn Nazis sind dort stark, wo zivilgesellschaftliche und staatliche Angebote fehlen. Starkes bürgerschaftliches Engagement kann ihnen den Boden entziehen. Daran mitzuwirken, ist für alle DemokratInnen Pflicht. Beim Kampf gegen Nazis müssen alle mit ins Boot!
Nazi-Aufmärsche machen Rechtsextremismus in Deutschland offensichtlich. Rassistische, antisemitische und ultranationale Einstellungen reichen jedoch bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Daher ist unsere Zielrichtung klar: Wir müssen der Verankerung extrem rechten Gedankenguts in der Bevölkerung entgegenwirken. Unsere Demokratie muss stark gemacht werden gegen Rechtsextremismus. Demokratische Initiativen aktivieren Kräfte, beraten vor Ort und unterstützen Opfer extrem rechter Gewalt. Diese Gruppen brauchen eine dauerhafte und ausreichende Förderung. Eine Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit Linksextremismus und Islamismus, so wie es der aktuelle Tenor der Bundesregierung - allen voran Familienministerin Kristina Schröder - ist, führt zu einer gefährlichen Bagatellisierung des eigentlichen Problems. |
