Der Landtagswahlkampf der NPD hat begonnen. Das Wahlkampfpamphlet ‚Sachsenstimme' bleibt im Wesentlichen  der gewohnten NPD-Rhetorik verhaftet. Indem sich die NPD als einzige Oppositionspartei darstellt, entspricht sie den Erwartungen der StammwählerInnenschaft sowie des militanten Neonazi-Spektrums. Deutlich anzumerken ist der aktuellen ‚Sachsenstimme' jedoch, dass die sächsische NPD seit der Verkündigung des ‚Sächsischen Weges' (mehr dazu hier) im Mai insbesondere bürgerliche Kreise ansprechen will. Dieser Strategie ist es geschuldet, dass die NPD zwar die Wende 1989 zum Aufhänger nimmt, dann aber weitgehend auf geschichtspolitische Themen verzichtet und sich auf aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise konzentriert.

 Die NPD stellt im Jubiläumsjahr nicht nur erwartungsgemäß die Friedliche Revolution 1989, sondern auch den Arbeiteraufstand 1953 in ihrer Landtagswahlkampagne in den Vordergrund. Beide Ereignisse sprechen vorrangig ehemalige DDR-BürgerInnen an. Die NPD spielt dabei mit dem Motiv der eigenständigen Befreiung des unterdrückten Volkes. Die ‚politischen Versager' von damals und heute bilden das notwendige Feindbild.

Wählt die NPD dieses Thema aufgrund ostalgischer Tendenzen oder integriert sie sich in den diesjährigen Mehrheitsdiskurs und wird sogar ein wenig gegenwartsbezogener? Es ist wohl eher die mythische Verklärung der Vergangenheit, die das Thema ‚Wende' für die NPD besonders fruchtbar macht. Die Thematisierung der DDR-Geschichte ermöglicht der NPD in der Öffentlichkeit eine Verschiebung des für sie notwendigen Vergangenheitsbezugs. Die historische Grundlage ihrer gesellschaftlichen Wandlungsbestrebungen scheint nun die damalige Volksbefreiung hin zur Einheit Deutschlands - und nicht mehr der Nationalsozialismus. Diese ‚Revolution' bietet Helden und Vorbilder, denen der Sieg über die damals unvollkommene Gegenwart gelungen ist. Sie sind es, die die Gegenwart hin zu einer besseren Zukunft verändern konnten. In dieses revolutionären Pathos gekleidet kann die NPD kann ihre Schlagworte unter das ‚Wahlvolk' bringen.

Widersprüchlich ist, dass die NPD für ihr gegenwärtiges politisches ‚Engagement' statt sachbezogener Konzepte diesen Vergangenheitsbezug wählt. Die NPD braucht ihn, da sie populistische Argumente benötigt, mythische Bilder einer besseren Vergangenheit, um über ihre Konzeptlosigkeit hinwegzutäuschen. Mit dem zentralen Slogan der ‚Sachsenstimme' ‚Wehrt euch!' und der typischen NPD-Faust verharrt sie in der gewohnten Angriffspose.

Der Dreiklang ‚Arbeit - Familie - Heimat' spricht im Gegensatz dazu eher bürgerliche Kreise an. Er zeigt auffällige Ähnlichkeit mit dem Namen der ostsächsischen Wählervereinigung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche: ‚Arbeit - Familie - Vaterland' (ursprünglich war dies die Parole des französischen Vichy-Regimes, das v0n 1940 bis 1944 mit den Nazis kollaborierte). Die NPD selbst sieht darüber hinaus „programmatische Übereinstimmungen".

Die NPD versucht in geringerem Maß als 2004 den Protest gegen sozialpolitische Regelungen zu nutzen. Da der organisierte Protest in Form von Kampagnen etc. in den vergangenen Jahren abnahm, rücken das Thema Hartz IV in den Hintergrund. Statt ‚Quittung für Hartz IV' werden Mindestlohn, Müttergehalt und Kinderbetreuungsplätze gefordert. Der derzeit noch von Jürgen Gansel auf der Website des NPD-Bundesverbandes vertretene Slogan ‚Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' wird in der sächsischen Wahlkampfzeitung in seiner Fremdenfeindlichkeit scheinbar abgemildert zu ‚Arbeitsplätze für Deutsche'. Weitere Beispiele für weniger radikale Formulierungen finden sich in einem Bezug auf den Integrationsbericht der Bundesregierung, indem die ‚Sachsenstimme' dessen Statistik über „Menschen mit Migrationshintergrund" zitiert statt ‚Ausländer raus!' zu gröhlen. Oder wenn vor der „sozialen Zeitbombe der Arbeitnehmerfreizügigkeit" gewarnt wird während es 2004 noch von den Wahlplakaten tönte: ‚Grenze dicht für Lohndrücker'. Die großen Überschriften bleiben jedoch von Parolen wie ‚Touristen willkommen! - Kriminelle Ausländer raus' und ‚Sachsen ohne Multi-Kulti' geprägt.

Bürgerliche Kreise werden vordergründig mit landespolitischen wirtschaftlichen und demographischen Themen angesprochen. Die NPD fordert einen Ost/West-Lohnangleich, die Behebung des Ärztemangels, die Stärkung strukturschwacher Regionen durch verbesserte Zuzugsbedingungen ‚junger deutscher Familien' sowie Arbeitsplätze insbesondere für Fachkräfte - allerdings bleibt sie bezahlbare Lösungsvorschläge schuldig.

Das wirtschaftspolitische Programm der NPD orientiert sich am Konzept der ‚raumorientierten Volkwirtschaft', das in der Fraktion vor allem von Jürgen Gansel, Arne Schimmer, Per Lennart Aae und Alexander Delle propagiert wird. Ziel ist in erster Linie die Verstaatlichung von Firmen und Banken, um eine scheinbar selbstgenügsame Renditensteigerung zu beenden und stattdessen in die regionale ‚wertschöpfende Realwirtschaft' zu investieren. Die antisemitisch konnotierte Argumentation wird besonders deutlich, wenn wiederholt von Managern mit ‚Raffke-Mentalität' und der ‚Raffgier der Finanzganoven' die Rede ist. Umgesetzt werden soll die wirtschaftspolitische Idee durch die Erhöhung des Strafmaßes für die Verantwortlichen von Bankeninsolvenzen, die staatliche Übernahme dieser Banken und geringere Managergehälter. Laut den Konzeptpapieren zur ‚raumorientierten Volkswirtschaft' könnten infolgedessen mittelständische Unternehmen Investitionskredite erhalten und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden.

Aufschlussreich sind natürlich auch manche Leerstellen: Themen wie Energie- und Umweltpolitik sind nicht vertreten.

Der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag wird auch davon abhängig sein, ob es der NPD gelingt, aktuelle Ereignisse der kommenden Wochen zu besetzen, so wie sie es im Fall des Kindesmissbrauchs in Eilenburg Ende Juli versuchte. In Spontandemonstrationen, die Ermittlungsarbeiten der Polizei behinderten, propagierten sie ihre Wahlkampfparole ‚Höchststrafe für Kinderschänder'.