Am 13. Februar 2010 ist wieder ein Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des 65. Jahretages der Bombardierung der Stadt zu erwarten. Der alljährliche "Trauermarsch", der von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" organisiert wird, ist mittlerweile zum größten Naziaufmarsch in Europa geworden.

In diesem Jahr finden mehrere Veranstaltungen des Protests gegen das Nazitreiben statt...

Diskussion zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz

Freitag, 15.01.2010, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 600
(Anmeldung erforderlich!)

Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

Weitere fünf Jahre Nazi-Propaganda im sächsischen Landtag!
Auch künftig hohe Steuermittel für die rechtsextreme NPD!
Noch länger offizielle Büros zum Ausbau brauner Infrastruktur!
Dies alles hätten die Menschen in Sachsen verhindern können. 

Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

Rechtsextremismus stellt kein deutsches Alleinstellungsmerkmal dar. In jedem europäischen Staat ist die extreme Rechte mehr oder weniger tief verankert und vielfältig ausgestaltet. Neben offiziellen Parteien gibt es unter anderem autonome Nationalisten und gewalttätige Kameradschaftsszenen.

Bei den Europawahlen im Juni 2009 zog aus Deutschland kein Rechtsextremer in das Parlament ein. Dies ist ein klarer Erfolg der demokratischen deutschen Bürgerinnen und Bürger. Leider sieht es bei unseren europäischen Nachbarn anders aus. Sie wählten zahlreiche Abgeordnete, die mit Nazi-Parolen Stimmenfang betrieben hatten, in das Europaparlament. Würden diese Rechtsextremen sich alle zusammentun, könnten sie eine starke Fraktion bilden. Einen solchen Versuch gab es bereits im Jahr 2007 mit der Gründung der Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität" (ITS). Er scheiterte jedoch schon bald kläglich an inneren Machtkämpfen und Meinungsverschiedenheiten.

Der Landtagswahlkampf liegt in den letzten Zügen - das kann man ganz besonders gut an der NPD beobachten.

Dresden: Lichdi erstattet Anzeige gegen NPD wegen Volksverhetzung
Dresdner Stadtverwaltung setzt Wahlsatzung zum wiederholten Mal nicht um - Lichdi hängt Plakate im Bereich der Synagoge ab

Dresden. Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat heute gegen die NPD Strafanzeige wegen der Plakate "Kriminelle Ausländer raus" und "Heimreise statt Einreise" erstattet.

Nachfolgend verweisen wir auf einen Beitrag des ARD-Morgenmagazins über die NPD. Deutlich wird einmal mehr das Bedrohungspotential, das von der NPD ausgeht. Erhellend ist auch die Aussage des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, die NPD würde auf ein gesellschaftliches Klima hinarbeiten, in dem sich der ein oder andere überlegen würden, ob es zweckmäßig sei, noch in diesem Land zu leben. Angesichts des Vorstrafenregisters vieler führender NPD-Funktionäre, das oftmals von Volksverhetzung über Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung und schwerer Körperverletzung reicht, dürfte diese Aussage von vielen Menschen als mehr als nur eine unterschwellige Drohung wahrgenommen werden.

Zum Bericht des ARD-Morgenmagazins

Das könnte man zumindest denken, wenn man die fast schon realsatirische NPD-Schlagzeile "Apfel zwitschert" liest.

Der Landtagswahlkampf der NPD hat begonnen. Das Wahlkampfpamphlet ‚Sachsenstimme' bleibt im Wesentlichen  der gewohnten NPD-Rhetorik verhaftet. Indem sich die NPD als einzige Oppositionspartei darstellt, entspricht sie den Erwartungen der StammwählerInnenschaft sowie des militanten Neonazi-Spektrums. Deutlich anzumerken ist der aktuellen ‚Sachsenstimme' jedoch, dass die sächsische NPD seit der Verkündigung des ‚Sächsischen Weges' (mehr dazu hier) im Mai insbesondere bürgerliche Kreise ansprechen will. Dieser Strategie ist es geschuldet, dass die NPD zwar die Wende 1989 zum Aufhänger nimmt, dann aber weitgehend auf geschichtspolitische Themen verzichtet und sich auf aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise konzentriert.

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Fußball ist die beliebteste Sportart in Deutschland. Allein in Sachsen sind über 125.000 Menschen in knapp 1.000 Vereinen organisiert. 5.800 sächsische Mannschaften treten Woche für Woche gegeneinander an. Doch immer wieder werden SpielerInnen und Fans Opfer von diskriminierenden Äußerungen und Gewalt.

Es ist zu beobachten, dass sich gewalttätige Übergriffe, Hassgesänge und Unterwanderungsversuche der extremen Rechten vermehrt auf die unteren Ligen konzentrieren. Hier fehlt es oftmals an professioneller Fansozialarbeit, Sicherheitsinfrastruktur und einer breiten Fanszene, die sich gegen die Unterwanderung von Rechtsaußen zur Wehr setzen könnte.